Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer an sich unzulässigen Berufung - Willkür - Minderung der Erwerbsfähigkeit - Unzulässige Berufung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Bindung des Berufungsgerichts an die Nichtzulassung der Berufung - Grenzen willkürlicher Nichtzulassung

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 475/78

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweis uf das …

  Auszug aus BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 8/85

  Denn die Gerichte haben nicht nur die negative Verpflichtung, mit der Verfassung nicht in Einklang stehende Eingriffe in grundrechtlich geschützte Bereiche zu unterlassen, sondern sie unterliegen auch der positiven Verpflichtung, die Grundrechte durchzusetzen (vgl. BVerfGE 49, 252, 257; 63, 77, 79).

  Das Verfahrensrecht, hier die Vorschrift des § 150 SGG, muß im Hinblick auf die Grundrechte ausgelegt und angewendet werden (vgl. BVerfGE 49, 252, 256).

• BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75

  Zwangsversteigerung I

  Auszug aus BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 8/85

  Der Willkürbegriff enthält keinen subjektiven Schuldvorwurf, er ist in einem objektiven Sinne zu verstehen (vgl. BVerfGE 42, 64, 73).
• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …

  Auszug aus BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 8/85

  Die willkürliche Nichtzulassung der Berufung verstößt nicht nur gegen Art. 3 GG, sondern auch gegen die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG und gegen das in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Recht auf den gesetzlichen Richter (vgl. BVerfGE 40, 272, 274; 41, 23, 26; 42, 237, 241).

 
• BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 967/83

  Materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung und Willkürverbot

  Auszug aus BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 8/85

  Kur die unter keinem Gesichtspunkt vertretbare Nichtzulassung der Berufung stellt einen Verstoß gegen das Willkürverbot dar (vgl. Urteil des BSG vom. 27. Januar 1982 - 9a/9 RV 22/81 - unveröffentlicht; BVerfGE 67, 90, 94; BVerfG in NJW 1984, 2147 f; jeweils mwN).
• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 964/82

  Richter - Revision - Beschwerdeführer - Entscheidung - Wiederaufnahmeantrag - …

  Auszug aus BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 8/85

  Denn die Gerichte haben nicht nur die negative Verpflichtung, mit der Verfassung nicht in Einklang stehende Eingriffe in grundrechtlich geschützte Bereiche zu unterlassen, sondern sie unterliegen auch der positiven Verpflichtung, die Grundrechte durchzusetzen (vgl. BVerfGE 49, 252, 257; 63, 77, 79).
• BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 8/85

  Die willkürliche Nichtzulassung der Berufung verstößt nicht nur gegen Art. 3 GG, sondern auch gegen die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG und gegen das in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Recht auf den gesetzlichen Richter (vgl. BVerfGE 40, 272, 274; 41, 23, 26; 42, 237, 241).
• BVerfG, 29.06.1976 - 2 BvR 948/75

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage bei …

  Auszug aus BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 8/85

  Die willkürliche Nichtzulassung der Berufung verstößt nicht nur gegen Art. 3 GG, sondern auch gegen die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG und gegen das in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Recht auf den gesetzlichen Richter (vgl. BVerfGE 40, 272, 274; 41, 23, 26; 42, 237, 241).
• BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …

  Auszug aus BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 8/85

  Fraglich erscheint jedoch, ob gerade auf Grund der auch vom SG gesehenen großen Zahl anhängiger, gleichgelagerter Klagen die Rechtssache nicht bereits deswegen grundsätzliche Bedeutung erlangt hat, weil ihre Entscheidung über den Einzelfall hinaus dadurch an Bedeutung gewinnt, daß die Einheit und Entwicklung des Rechts gefördert wird oder daß für eine Anzahl ähnlich liegender Fälle eine Klärung erfolgt (vgl. BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7).
• BGH, 26.09.1979 - VIII ZR 87/79

  Bindungswirkung einer Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht - …

  Auszug aus BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 8/85

  Der Betroffene darf nicht allein auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde, verwiesen werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) meint (vgl. BGH in NJW 1980, 344 f).
• BSG, 11.05.1976 - 10 RV 123/75

  Zulassung der Berufung - Bindung des LSG - Verfahrensmangel - Auffassung des …

  Auszug aus BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 8/85

  Man könnte den Übergang der Kompetenz zur Berufungszulassung an das LSG trotz des Schweigens des SGG annehmen oder entgegen der bisherigen Rechtsprechung (…vgl. BSG SozR Nr. 112, 149, 175 zu § 162 SGG;… SozR Nr. 8, 12, 17, 38, 39, 40 zu § 150 SGG; SozR 1500 § 150 Nr. 1) einen Verfahrensmangel; der Senat neigt jedoch eher dazu, in der willkürlichen Nichtzulassung der Berufung eine elementare Verletzung grundsätzlicher Verfahrensnormen zu sehen, die in entsprechender Anwendung des § 150 Nr. 2 SGG - zumindest auf Rüge hin - die Zulässigkeit der Berufung bewirkt, ähnlich wie die absoluten Gründe in § 551 der Zivilprozeßordnung -ZPO- die Revision begründen oder in § 579 ZPO die Nichtigkeitsklage eröffnen.
• BSG, 27.01.1982 - 9a/9 RV 22/81

• BSG, 19.11.1996 - 1 RK 18/95

  Klage auf Befreiung von der Zuzahlungspflicht nach § 61 Abs. 1 SGB V , Zulassung …

  Der 11. Senat des BSG hat daraus eine Zulassungskompetenz des LSG im Berufungsverfahren abgeleitet, wenn sich die Nichtzulassung durch das SG nach dem Inhalt der Entscheidungsgründe als willkürlich darstellt (in dieser Richtung auch BSG SozR 1500 § 150 Nr. 27).
• BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 103/94

  Anspruch auf Arbeitslosengeld - Verletzung des Rechts auf …

  An die Nichtzulassung der Berufung durch das SG war das LSG nach früher ständiger Rechtsprechung des BSG auch dann gebunden, wenn das Urteil des SG nicht erkennen ließ, ob es insoweit überhaupt eine Entscheidung getroffen hat, weil es die Notwendigkeit für eine solche Entscheidung nicht erkannt, die Berufung schon nach § 143 für zulassungsfrei statthaft gehalten oder aber die Zulassungsgründe (§ 150 Nr. 1 SGG aF) fehlerhaft beurteilt hat (vgl dazu: BSG SozR 1500 § 150 Nr. 27 mwN).

  Das BSG hat jedoch - allerdings in seine Entscheidung nicht tragenden Ausführungen - Willkür schon bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit angenommen (BSG SozR 1500 § 150 Nr. 27).

• BSG, 10.03.1993 - 14b/4 REg 21/91

  Ermittlung des Einkommens für die Zahlung von Erziehungsgeld - Berücksichtigung …

  Die Nichtzulassung der Berufung im Urteil war nicht willkürlich (zum Auschluß der Bindung bei Willkür vgl BSG SozR 1500 § 150 Nr. 27;… Urteil vom 21. November 1989, 11 BAr 121/88, insoweit in BSG SozR 1500 § 6 Nr. 2, nicht abgedruckt).

 
• BSG, 18.01.1990 - 4 RA 40/89

  Berufung; Erstattungsfähige Kosten; Höhe; Kosten; Streit; Widerspruchsverfahren

  Ob diese Bindung ausnahmsweise entfällt, wenn die Nichtzulassung der Berufung auf Willkür beruht (vgl BSG SozR 1500 § 150 Nr. 27 mwN), kann dahingestellt bleiben.
• LSG Hessen, 13.12.1988 - L 2 J 153/88
  Die Nichtzulassung der Berufung ist ein Verstoß gegen die Rechtsweggarantie und das Recht auf den gesetzlichen Richter (vgl. dazu BSG Urteil vom 18. Dezember 1985, Az.: 9 a RVs 8/85 in SozR 1500 zu § 150 Nr. 27).
• BSG, 26.04.1989 - 7 RAr 124/88
  Ob etwas anderes gilt, wenn das SG willkürlich das Rechtsmittel nicht zugelassen hat, obwohl dies geboten gewesen ist, kann offen bleiben (vgl dazu BSG SozR 1500 § 150 Nr. 27).
• BSG, 05.04.1988 - 1 BA 225/87
  Ob dies ausnahmsweise dann nicht gilt, wenn die Nichtzulassung willkürlich erfolgt ist oder sonst Grundrechte des Beteiligten verletzt, ist vom BSG zwar erwogen, bisher aber nicht abschließend entschieden worden, insbesondere nicht, ob in der willkürlichen Nichtzulassung der Berufung ein Verfahrensmangel iS von § 150 Nr. 2 SGG zu sehen ist, der - jedenfalls auf eine entsprechende Rüge hin - zur Zulässigkeit der Berufung führt (vgl BSG vom 18.12.1985 - 9a RVs 8/85 = SozR 1500 § 150 Nr. 27 = SGb 1986, 108).2.